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Billiges und durchschaubares Wahlkampfgeplänkel von SPD und Grünen: Die Wahrheit über belastungsbezogene Kräftverteilung (BKV) bei der Polizei NRW

Scheinbar haben SPD und Grüne in NRW, wie auch die SPD in Siegburg, bis heute nicht verstanden, warum sie für Ihre Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte abgestraft worden ist. Anders lässt es sich wohl nicht erklären, dass sie ihre eigene Politik der Vergangenheit nur wenige Wochen nach der Wahl kritisiert. Natürlich gibt es in NRW zu wenige Polizisten! Wir als CDU haben dies im Wahlkampf auch ganz deutlich und offen angesprochen. Aber klar ist auch, so eine Sünde aus der Vergangenheit kann nicht innerhalb weniger Tage beseitigt werden!

Der nachfolgende Brief von unserem Fraktionsvorsitzenden aus dem Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen, entlarvt das billige und durchschaubare Wahlkampfgeplänkel von SPD und den Grünen!

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung steht die Veröffentlichung der Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) 2017 an.

Die darauf bezogene gestrige Kritik von SPD und Grünen kann nur als Rohrkrepierer bezeichnet werden: Verteilt werden können nur die Polizistinnen und Polizisten, die von der Vorgängerregierung 2014 eingestellt wurden! Zu wenig um die (vorhersehbare) Zahl der Pensionierungen zu kompensieren und neue Herausforderungen zu bewältigen.
Im Übrigen hätte die bis Ende Juni amtierende geschäftsführende Landesregierung ausreichend Gelegenheit gehabt, die BKV zu verbessern. Stattdessen hat sie die Hände in den Schoß gelegt. Im Gegensatz dazu hat Innenminister Herbert Reul die durchaus vorhandenen Möglichkeiten konsequent genutzt und substantielle Verbesserungen erreicht. 42 Kreispolizeibehörden haben keine personellen Einbußen und verfügen zum Teil über eine bessere Personalausstattung. Ohne diese Entscheidung hätten 32 Kreispolizeibehörden Einbußen bei der Personalausstattung hinnehmen müssen. (siehe Anlage 1, Vergleich der Auswirkung der rot-grünen BKV mit den vom Innenministerium vorgenommenen Änderungen)

Die BKV ist ein komplexes Berechnungsmodell zur Personalverteilung, die Grundlage für das Nachersatz- und Versetzungsverfahren zum 1. September ist. Vereinfacht geht es darum, wie sich das Personal auf die 47 Kreispolizeibehörden verteilt. Bisher richtete sich die BKV an zwei wesentlichen Kriterien aus: der Entwicklung des Verkehrsunfallaufkommens und der Kriminalitätsentwicklung der letzten 10 Jahre. Einfach ausgedrückt: Hat eine Behörde weniger Straftaten und/oder weniger Verkehrsunfälle, steht ihr grundsätzlich weniger Personal zu.

Im Ergebnis führt das zu folgender Entwicklung:

Einige Kreispolizeibehörden weisen in der BKV-Zielsollstärke spürbare Rückgänge auf. Darunter auch erneut Behörden aus dem ländlichen Raum. Der wesentliche Grund dafür ist eben die Fortschreibung der Kriminalitätsentwicklung in der 10-Jahres-Betrachtung. Heißt: Das Jahr 2006, mit relativ hohen Kriminalitätsfallzahlen, ist nicht mehr Grundlage der Berechnung, neu aufgenommen wird hingegen das zurückliegende Jahr 2016, mit vergleichsweise deutlich geringeren Fallzahlen. Es ist in diesem Jahr zudem dringend geboten, den Staatsschutz weiter zu verstärken. Die aktuelle Sicherheitslage im Hinblick auf eine konsequente und nachhaltige polizeiliche Sachbearbeitung von „Gefährdern“, „Relevanten Personen“ und „Prüffällen Islamistischer Terrorismus“ lässt keine Alternative zu.

Letztlich ist die Abbruch- bzw. Durchfallquote bei den Auszubildenden der Polizei in diesem Jahr mit ca. 12 % vergleichsweise hoch. In der Folge sind weniger Beamte zu verteilen, als ursprünglich angenommen.

Im Ergebnis kann das dazu führen, das einige Kreispolizeibehörden zum 01.09 dieses Jahres weniger Nachersatz an Polizistinnen und Polizisten bekommen und damit dann insgesamt auch weniger Personal für die Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung haben. Gleichwohl wird die neue Landesregierung auch unter diesen Umständen an ihrem Ziel festhalten, sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten von Nordrhein-Westfalen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Veröffentlichung der BKV duldet zudem keinen Aufschub mehr. Auf Grundlage dieser Berechnungen schließt sich das Nachersatz- und Versetzungsverfahren an, bei dem bis zum 01.09.2017 rund 2.000 Personalmaßnahmen umzusetzen sind.

Die neue Landesregierung musste daher im Interesse aller 47 Kreispolizeibehörden schnelle Entscheidungen treffen, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten.

Die für dieses Jahr geplante und bereits vorbereitete Einrichtung von zwei zusätzlichen Einsatzzügen der Bereitschaftspolizei - das sind Landeseinheiten, die organisatorisch bei den Kreispolizeibehörden Bochum und Essen angebunden wären - wird verschoben.

Das eigentlich für diese Einsatzzüge benötigte Personal, das alle Kreispolizeibehörden anteilig zur Verfügung stellen, verbleibt somit in den Behörden und trägt somit unmittelbar zur Entlastung bei, insbesondere bei solchen Behörden, die ohnehin Personalrückgänge zu erwarten haben.

Die in diesem Jahr erfolgten Lebensarbeitsverlängerungen werden zusätzlich für Entlastung sorgen, da weniger Polizistinnen/Polizisten aus dem aktiven Dienst ausscheiden, als angenommen. Anders als im Vorjahr sind  diese Potentiale nicht ausschließlich den acht sog. Schwerpunktbehörden vorbehalten, sondern kommen anteilig allen Kreispolizeibehörden zu Gute. Um schnellstmöglich weitere Entlastungen zu schaffen, werden den Kreispolizeibehörden 100 zusätzliche Einstellungsermächtigungen für Regierungsbeschäftigte zur Verfügung gestellt.

Diese Stellen sind vorrangig für die Kreispolizeibehörden vorgesehen, die in diesem Jahr spürbare Rückgänge in der BKV-Zielsollstärke zu verzeichnen  haben. Unabhängig davon hat Innenminister Herbert Reul alle Polizeibehörden des ländlichen Raums mit mindestens einer zusätzlichen Stelle bedacht.

Mit diesen Maßnahmen werden die Kreispolizeibehörden über eine bessere Personalausstattung verfügen.

Mit besten Grüßen

Bodo Löttgen MdL
Vorsitzender der CDU Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

 

 

 


SIEGBURGER CDU

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Aggerstraße 15-17
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E-Mail: info@cdu-siegburg.de
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