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Kein neuer Mietspiegel auf Basis einer veralteten Rechtslage!

Bezüglich der Forderung der SPD-Fraktion, den Mietspiegel aus 2008 jetzt zu aktualisieren, verteidigt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Becker die Haltung der Stadtverwaltung und bekräftigt dies: „Vor der Einführung eines neuen Mietspiegels für Siegburg ist das Zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz, den das Bundesjustizministerium im Jahr 2016 als Entwurf vorgelegt hat, abzuwarten.“

Danach soll der Mietspiegel neue rechtliche Anforderungen berücksichtigen und realitätsnäher ausgestaltet werden. So soll zum Beispiel die Mietentwicklung der vergangenen acht Jahre berücksichtigt werden. Bisher sind es vier Jahre.

„Die Ausgabe der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 25.000,- € zurückzustellen ist richtig“, so Jürgen Becker. „Alles andere ist herausgeworfenes Geld. Den Mietern wäre mit einem Mietspiegel auf veralteter Rechtslage nicht gedient. Sollte das Mietrechtsnovellierungsgesetz in der Koalitionsvereinbarung nach der Bundestagswahl nicht wieder auf-gegriffen werden, kann dann immer noch der Mietspiegel für Siegburg in Angriff genommen werden.“

 

 

 


SIEGBURGER CDU

Vorsitzende: Anna Diegeler-Mai
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Aggerstraße 15-17
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