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Mentoren für die Flüchtlinge

Bezugnehmend zum zum GA-Artikel vom 17.05.2016 „Mentoren für die Flüchtlinge“

Die Integration der in Siegburg angekommenen Flüchtlinge muss nachhaltig wirken, da sind sich Stadt und alle Ehrenamtler, die mit diesem Thema befasst sind, einig.

Der Erfindung neuer mit wohlklingenden, modernen Begriffen gekennzeichneter Programme, wie es die Siegburger SPD-Stadtratsfraktion mit ihrem Antrag eines Mentorenprogramms für Geflüchtete anlässlich der nächsten Sitzung des Integrationsrates am 25. Mai 2016 beabsichtigt, bedarf es jedenfalls in Siegburg nicht.

Dazu die CDU-Vorsitzende und Mitglied im Integrationsrat Anna Diegeler-Mai: „Schon seit Anfang 2015 kümmert sich der von Bürgermeister Franz Huhn initiierte „Runde Tisch – Flüchtlingsbetreuung in Siegburg“ mit vielen Organisationen, Vereinen, Verbänden und engagierten Bürgerinnen und Bürgern um ein lebendiges nachbarschaftliches Verhältnis aller in Siegburg lebenden Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte. Schon von Beginn an wurden von dort aus die in Siegburg geschaffenen neuen Einrichtungen für Flüchtlinge in ihrem Zusammenwirken mit allen gesellschaftlichen Gruppen städtischerseits intensiv und konzeptionell begleitet. Dazu gehören die gerade angekommenen Flüchtlinge genauso wie die schon lange in Siegburg lebenden Menschen mit ausländischen Wurzeln.“

Das Bemühen, parteipolitische Forderungen in diese Arbeit einzubeziehen, sollte zurück-stehen, damit ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger, die schon lange am „Runden Tisch – Flüchtlingsbetreuung in Siegburg“ mitwirken, nicht entmutigt werden, weil Politik vermeintlich gut gemeinte Aktivitäten in Gang zu setzen versucht, die nicht von dort aus gewachsen sind.

Bei allem Bedürfnis, eigene Akzente zu setzen, ist es gut, wenn sich die Kommunalpolitiker bei den vom Runden Tisch bearbeiteten Themen öffentlich zurückhalten, sich über das bürgerschaftliche Engagement freuen und es nach Kräften so unterstützen, dass es in das Gesamtgefüge der gemeinsamen Aufgabenbewältigung passt.

 

Siegburger CDU fordert verbesserte Linienführung der Buslinie 509

Die Siegburger CDU beantragt, der Planungsausschuss möge beschließen:

1. Die Stadt Siegburg richtet zusammen mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der RSVG eine neue verbesserte Linienführung der Buslinie 509
Zange/Bahnhof/Nordstadt ein.

Mit dieser Verbesserung soll das seit Jahren verfolgte Ziel erreicht werden,Zange und Nordstadt an die Nahversorgungsangebote mit dem Öffentlichen Personen Nahverkehr anzuschließen.

•  Dazu soll die Linienführung auf der Zange (bisher vom Bahnhof aus über Bonner Straße, Siegstraße, Ludwigstraße, Bismarckstraße,
Katharinenstraße, Königsberger Straße, dann über Lindenstraße und Konrad-Adenauer-Allee zurück zum Bahnhof) von der Lindenstraße über die
Isaac-Bürger-Straße (dort neue Haltestelle OBI) und die L 332 zur Industriestraße geführt werden (dort neue Haltestelle Hit und Aldi), danach
links zur Wilhelmstraße, dann rechts (dort neue Haltestelle Lidl) und zurück zum Bahnhof.

•  Die Linienführung der 509 aus Richtung Nordstadt soll nach der bestehenden Haltestelle Zum hohen Ufer/Lidl nach rechts und dann links zu
einer neuen Haltestelle Hit/Aldi und von dort über die Industriestraße zum Bahnhof geführt werden.

•  Bei diesen Änderungen der Linienführungen können nach dem Einkauf die Zanger Bürgerinnen und Bürger in die 509 aus Richtung Nordstadt
einsteigen und über 1 min. Aufenthalt am Bahnhof zur Zange zurück und umgekehrt die Bürgerinnen und Bürger aus der Nordstadt in die 509 aus  
Richtung Zange einsteigen und über 1 min. Aufenthalt am Bahnhof zur Nordstadt zurückfahren.  
 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine hierbei und für die Erschließung des Gewerbegebiets Zange allgemein bedeutsame Rechtsabbiegespur von der Isaac-Bürger-Straße in die L 332 zu schaffen. Hier kommt es derzeit zwischen 16 und 18 Uhr oft zu hinderlichen Staus.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sollten spätestens im Haushalt 2017 bereit stehen.

Begründung:
Hiermit legt die Siegburger CDU einen konkreten machbaren Lösungsvorschlag vor, der gleich zwei Stadtteile ohne Lebensmittelgeschäfte an das
Nahversorgungszentrum anbindet. Auch die Kleingartenanlage auf der Zange erhält einen ÖPNV-Anschluss.

Der bislang vorliegende Plan, den die SPD in ihrer Pressemitteilung stützt, hat folgende Nachteile:

-  Keine Erschließung der Nahversorgungszentren
-  doppelte Beanspruchung der Wohnstraßen
-  zusätzliche Beanspruchung eines großen Teils der Siegstraße
-  Beseitigung von Verkehrsberuhigungselementen
-  schwieriges Linksabbiegen von der Siegstraße in die Bonner Straße
-  doppeltes Befahren des Kreisels an der Bonner Straße
-  Wegfall von Parkplätzen.

Daher hatte die Stadtverwaltung diesen Plan im Herbst 2014 zu Recht abgelehnt, zumal Haushaltsmittel nicht zur Verfügung standen.

Die Mehrkosten bei der hier vorgeschlagenen Lösung (bei ca. 7.500 km zusätzlicher Jahresleistung (geschätzt ca. 7.000,- € pro Jahr) können im
Haushalt aufgebracht werden, da die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt und eine ausgeglichene Finanzplanung aufweist und sich nicht im HSK
(Haushaltssicherungskonzept) befindet.
 
Mit freundlichen Grüßen
CDU-Stadtratsfraktion
 
 
gez. Ursula Muranko                                             gez. Jürgen Becker

Siegburger CDU fordert systematische Untersuchung der Parkplatzknappheit im Bereich Goethe-, Seehof- und Bambergstraße

Die Parkplatzknappheit im Bereich der unteren Goethestraße sowie auch im Bereich der unteren Seehofstraße sowie der oberen Bambergstraße ist
schon seit langem Gegenstand von Bemühungen, diese Situation zu verbessern. Bislang konnten noch keine wirkungsvollen Maßnahmen gefunden werden.
 
Insbesondere eine Einschränkung des Parkens für die dort ansässigen beiden Kfz-Händler würde, so haben diese übereinstimmend in der Vergangenheit ausgeführt, zu einem Wegzug dieser Gewerbebetriebe führen.
 
Es spricht daher vieles dafür, auch diesen Bereich mit in die systematischen Untersuchungen des neuen Parkplatzkonzeptes für Siegburg einzubeziehen, das von der Verwaltung erarbeitet werden soll. Obwohl der Bereich außerhalb der innerstädtischen Zone liegt, auf die Anwohnerparken nach der bisherigen Beschlusslage beschränkt sein soll, ist nicht auszuschließen und deshalb zu untersuchen, ob Anwohnerparken eine Lösung sein kann. Vor einer entsprechenden Untersuchung sollte auch abgewartet werden bis die neuen Häuser an der Droste-Hülshoff-Straße bewohnt sind.
 
An der Verkehrsführung sollte im Wesentlichen nichts geändert werden. Die Einführung einer Anliegerstraße scheitert schon an fehlender
Wendemöglichkeit. Kurzfristig ist lediglich eine Verbesserung der Fußgängersicherung vorzunehmen.
 
ANTRAG:
1.  Die Parkplatzknappheit im Bereich der unteren Goethestraße, unteren Seehofstraße und oberen Bambergstraße soll mit Gegenstand in den
Untersuchungen des neuen Parkplatzkonzeptes werden.
 
2.  Die Verkehrsregelungen an der unteren Goethestraße sollen unverändert bleiben.
 
3.  Im Einmündungsbereich der Goethestraße in die Schillerstraße sollen die Markierungen zur Fußgängersicherung verbessert werden.
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
CDU-Stadtratsfraktion            FDP-Fraktion
gez. Ursula Muranko             gez. Dieter Haas
 
gez. Jürgen Becker            gez. Jürgen Peter
Fraktionsvorsitzender            Fraktionsvorsitzender

Gewährung von Beihilfen zur Förderung des Sports neu geregelt

Die CDU Stadtratsfraktion Siegburg ist einverstanden mit einem Antrag der SPD Fraktion auf Anderung der Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen zur Förderung des Sports.

Danach sollen zukünftig solche Maßnahmen von einer Bezuschussung ausgeschlossen werden, die nicht unmittelbar mit der ausgeübten Sportart in Zusammenhang stehen.

Dies bedeutet zwar eine nicht unerhebliche Einschränkung gegenüber der bisherigen Praxis, die den Vereinen möglicherweise schaden könnte. Nachdem der Stadtsportverband sich allerdings für eine solche Anderung ausgesprochen  hat, stellt die CDU Stadtratsfraktion ihre Bedenken zurück.

Die CDU Stadtratsfraktion weist darauf hin, dass entsprechend einem Beschluss des Sportausschusses in der Sitzung vom 23. September 2015 ein Zuschuss zur Küchensanierung eines Vereins nicht ausgezahlt wird, da die Geschäftsgrundlage des seinerzeitigen Beschlusses - nämlich, dass eine gewerbliche Nutzung ausgeschlossen werden könne - zwischenzeitlich weggefallen ist.

 

 

 

Personelle Veränderungen innerhalb der CDU Ratsfraktion

Thomas Salcedas hat wegen beruflicher Überlastung sein Ratsmandat niedergelegt.

Für ihn rückt Karl Kierdorf (64 Jahre, Inhaber eines Reisebüros auf dem Stallberg, Vorsitzender der Siegburger Mittelstandsvereinigung) über die Reserveliste nach.

Für das Amt des 3. stellvertretenden Bürgermeisters schlägt die CDU-Fraktion Lars Nottelmann (38 Jahre, Steuerberater) vor. Lars Nottelmann verzichtet auf eine Vergütung für das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters.

Er bleibt darüber hinaus stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion neben Ursula Muranko und Anna Diegeler-Mai.

 

 

SIEGBURGER CDU

Vorsitzende: Anna Diegeler-Mai
Geschäftsführer: Eckhard Schwill
 
Aggerstraße 15-17
53721 Siegburg
 
E-Mail: info@cdu-siegburg.de
www.cdu-siegburg.de

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