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Stellungnahme zum heutigen Artikel 'Streit um altes Siegburger Schulzentrum Neuenhof'

Zum dem heutigen Artikel "Streit um altes Siegburger Schulzentrum Neuenhof" im Kölner Stadtanzeiger und der Rhein-Sieg Rundschau, nimmt unser Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion, Jürgen Becker, gegenüber den Redaktionen wie folgt Stellung:

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem heute im KSTA und in der Rundschau veröffentlichten Artikel zum Grünen Antrag und zur Meinung der SPD bezüglich des Schulzentrums Neuenhof äußert sich Jürgen Becker, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion wie folgt:

„Leider hat die Redaktion keine Stellungnahme zu den in den Presseerklärungen von SPD und Grünen erhobenen Vorwürfen gegen die CDU eingeholt.

Sonst hätte sie berichten können, dass es überhaupt nicht zutrifft, dass die CDU sich für einen Neubau auf dem Seidenberg entschieden hat.

Die CDU sieht derzeit Pluspunkte für eine Sanierung des alten Gebäudes, will eine endgültige Entscheidung aber erst treffen, wenn die Machbarkeitsstudie zu Ende geführt ist und auch Klarheit über die Kosten besteht.

Es ist richtig, wenn beim Gelände auf dem Seidenberg alle Möglichkeiten, ob und wie weit dort gebaut werden kann, ausgelotet werden; nicht nur im Hinblick auf ein mögliches neues Schulzentrum, sondern auch alternativ Wohnungsbau oder Mischnutzung.

Wenn es nachher tatsächlich zu einer Sanierung des Schulzentrums kommt, soll aber niemand sagen können, wir hätten nicht gründlich die Alternative geprüft, die auf dem Gelände des Neuenhof zu 52.000 qm Bauland und damit zu 200 - 400 neuen Wohneinheiten hätte führen können. Dann soll niemand, der eine weitere Prüfung ablehnt, noch über fehlenden "bezahlbaren Wohnraum" klagen!

Erfreulicherweise hat die SPD gestern im Planungsausschuss mit CDU und FDP für weitere Prüfung am Seidenberg gestimmt!“

 

 

 

Kein neuer Mietspiegel auf Basis einer veralteten Rechtslage!

Bezüglich der Forderung der SPD-Fraktion, den Mietspiegel aus 2008 jetzt zu aktualisieren, verteidigt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Becker die Haltung der Stadtverwaltung und bekräftigt dies: „Vor der Einführung eines neuen Mietspiegels für Siegburg ist das Zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz, den das Bundesjustizministerium im Jahr 2016 als Entwurf vorgelegt hat, abzuwarten.“

Danach soll der Mietspiegel neue rechtliche Anforderungen berücksichtigen und realitätsnäher ausgestaltet werden. So soll zum Beispiel die Mietentwicklung der vergangenen acht Jahre berücksichtigt werden. Bisher sind es vier Jahre.

„Die Ausgabe der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 25.000,- € zurückzustellen ist richtig“, so Jürgen Becker. „Alles andere ist herausgeworfenes Geld. Den Mietern wäre mit einem Mietspiegel auf veralteter Rechtslage nicht gedient. Sollte das Mietrechtsnovellierungsgesetz in der Koalitionsvereinbarung nach der Bundestagswahl nicht wieder auf-gegriffen werden, kann dann immer noch der Mietspiegel für Siegburg in Angriff genommen werden.“

 

 

 

Einstimmiger Beschluss des Integrationsrates zum Referendum in der Türkei

Zur aktuellen Situation zum Referendum in der Türkei hat der Integrationsrat in seiner jüngsten Sitzung folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

Der Integrationsrat der Stadt Siegburg bekennt sich klar und deutlich zur parlamentarischen Demokratie, zu den Menschenrechten, zu Religions- und Gewissensfreiheit, zu Presse- und Informationsfreiheit, zu Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Er sieht mit großer Sorge, dass die genannten Werte in Praxis und verfassungsrechtlicher Ordnung etlicher Staaten in der Welt gefährdet und beeinträchtigt sind.
 
Die Werte „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ kennen keine Ländergrenzen und sind nicht verhandelbar. Die Aufgabe der jeweiligen Staaten und ihrer Bevölkerung, die Gestaltung ihrer politischen Ordnung anhand der genannten Werte in einem Meinungsbildungsprozess in ihrem eigenen Land zu entscheiden. Es ist der Sache nicht dienlich, dass dieser Prozess der Meinungsbildung auch in andere Länder verlagert wird, noch ist es dienlich, dass dieser Meinungsbildungsprozess durch Stellungnahmen von außen durch Gremien anderer Nationen beeinflusst wird. Der Integrationsrat steht für diese Werte und setzt sich ein für lang anhaltende Freundschaften zwischen Deutschen und den Angehörigen anderer Nationen, die nach Deutschland gekommen sind und sich hier integrieren wollen. Dieses Fundament kann nicht durch bestehende politische Konstellationen untergraben werden.

 

 

Stadt kommt ihrer Ersatzpflanzung nach

Thema im städtischen Umweltausschuss am 06. März d.J. war unter anderem die Frage an die Verwaltung, wie mit fehlenden Bäumen in Baumscheiben an Straßen weiter verfahren werde.

Darauf erklärte die Verwaltung, dass die Nachpflanzungen in den nächsten Wochen erfolge.

„Zu begrüßen ist das Engagement der zuständigen Mitarbeiter des Grünflächenamtes, fehlende Bäume, die durch Krankheit oder Beschädigung aus den Baumscheiben entfernt werden mussten, zeitnah nachzupflanzen“, so Ursula Muranko, Stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion und Vorsitzende der Baumkommission.

Die Neuanpflanzungen finden nach Durchführung der zunächst erforderlichen Fräsarbeiten an folgenden Standorten statt:

    Auf der Papagei        4 x Säulenkirsche
    Grimmelsgasse        1 x Kugelahorn
    Marktplatz            1 x Blutpflaume
    Marienhofstraße        1 x Säulenkirsche
    Kaufhof            1 x Kopfplatane
    Akazienweg            4 x Säulenkirsche
    Schule Deutzer-Hof-Straße    1 x Paulownia
    Brüder-Busch-Straße        1 x Säulenkirsche
    Radweg Bahn            3 x Säulenkirsche, 1 x Säulenhainbuche
    Barbarossastraße        2 x Säulenkirsche
    Gneisenaustraße        2 x Säulenkirsche
    Waldstraße             1 x Säulenkirsche
    Humperdinckstraße        2 x Säulenkirsche
    Tönnisbergstraße        3 x Säulenhainbuche
    Finkenweg            1 x Zierapfel
    Am Stadion            1 x Säulenkirsche
    Am Kannenofen        1 x Paulownia
    Gymnasium Alleestraße    1 x Zierkirsche
    Neue Poststraße        1 x Kastanie
    Lindenstraße            3 x Linde
    Berliner Platz            1 x Linde
    Kaldauer Straße        1 x Kugelkirsche
    Kornblumenweg        1 x Säulenkirsche

„Es wäre schön, wenn sich diesem Zusammenhang auch noch Anlieger finden würden, die eine Baumpatenschaft über die Straßenbäume in ihrer unmittelbaren Nähe übernehmen würden. Das würde der Stadt zum einen die Pflegekosten reduzieren helfen, und vor allem im Sommer wäre bei längeren Trockenperioden eine Bewässerung durch Anwohner wünschenswert“, ergänzt Uschi Muranko.

Ansprechpartner hierfür ist der Leiter des städt. Umweltamtes, Thomas Schmitz (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

Sprachheilkindergarten "Sprechdachse" muss weiter betrieben werden!

Für ein Weiterbestehen des Sprachheilkindergartens "Sprechdachse" in Siegburg-Brückberg hat sich die Stadtratsfraktion der Siegburger CDU in ihrer letzten Fraktionssitzung am 2. März ausgesprochen. Zumindest bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kinder, die in 2017 aufgenommen werden könnten, in die Schule wechseln (also 2020), sollten der Landschaftsverband Rheinland und der Rhein-Sieg-Kreis die Einrichtung weiterbetreiben. "In der Zwischenzeit", so CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Becker, "kann in Sorgfalt und ohne Hast geprüft werden, ob die Auffassung des Landschaftsverbands richtig ist, dass solche Fälle im Rahmen der Inklusion in einem Regelkindergarten gefördert werden können. Die Zweifel hieran, von Fachkräften vorgetragen, müssen ernst genommen werden.“

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich in einem Schreiben mit der eindringlichen Bitte an den Landrat gewandt, als Kreisverwaltung den politischen Entscheidungsgremien eine solche Lösung vorzuschlagen.

SIEGBURGER CDU

Vorsitzende: Anna Diegeler-Mai
Geschäftsführer: Eckhard Schwill
 
Aggerstraße 15-17
53721 Siegburg
 
E-Mail: info@cdu-siegburg.de
www.cdu-siegburg.de

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