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Siegburger CDU fordert den beliebten Webcam Service wieder anzubieten

Die Webcam am Marktplatz ist seit einiger Zeit nicht mehr in Betrieb.

Laut Auskunft der Verwaltung ist eine Instandsetzung nicht mehr möglich. Die Webcam ist vor ca. zehn Jahren installiert worden, um kontinuierlich aktuelle Bilder aus dem Bereich des Marktplatzes (Museum, Sankt Servatius, Marktplatz) über das Internet (www.siegburg.de) abrufbar zu machen.

Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion beantragen, diesen beliebten Service wieder anzubieten und beauftragen die Verwaltung, die erforderliche Investition aus Mitteln des Haushaltes 2017 zu realisieren.

 

 

Siegburger CDU beantragt Verbindungsweg zwischen Aggerstraße und ehemaligen Odenthal Gelände

Zur Sitzung des Rates am 15. Dezember 2016 zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2017 stellen die Fraktionen von CDU und FDP folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge im Haushaltsvollzug bei der Haushaltsstelle Straßenunterhaltung einen ausreichenden Betrag zur Verfügung halten für den Ausbau eines Verbindungsweges zwischen Aggerstraße und dem Gelände der Verbrauchermärkte an der Luisenstraße. Dieser Verbindungsweg kann über ein Privatgrundstück angelegt werden und dürfte schätzungsweise rund 70.000 Euro an Kosten verursachen.

„Durch diesen Verbindungsweg könnte für viele Brückberger der Fußweg zu den Einkaufsmöglichkeiten verkürzt werden“, freuen sich Eckhard Schwill als direkt gewählter Vertreter der CDU-Fraktion für den Brückberg und der planungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dieter Haas.

 

 

 

Siegburger CDU beantragt künstlerische Gestaltung der Unterführung Mahrstraße

Die Fraktionen von CDU und FDP haben zu den Haushaltsberatungen der Ratssitzung am 15.12.2016 beantragt, für die künstlerische Gestaltung der Unterführung Mahrstraße einen ausreichenden Betrag zur Verfügung zu halten.

„Die Unterführung an der Mahrstraße bildet das Entrée zur Stadt. Eine künstlerische Gestaltung an dieser Stelle ist nach den Vandalismusschäden in den Innenbereichen unbedingt erforderlich“, fordern Dr. Susanne Haase-Mühlbauer, CDU, Alexander Bermann, CDU und Jutta Schröder, FDP.

Die Fraktionen wollen hierzu eine Ausschreibung für einen Gestaltungswettbewerb durchfüh-ren lassen, bei dem auch Siegburger Künstler mitwirken können.

Die Unterführung wurde vor gut zehn Jahren an den Seitenflächen beider Durchgänge durch ein Schulprojekt des Gymnasiums Alleestraße gestaltet. Die Wände entlang der beiden Durchgänge sind über die Jahre verwittert, die künstlerische Gestaltung ist beschädigt und hinfällig. Eine Renovierung dieses Entrées zu unserer Stadt ist unbedingt erforderlich. Sowohl die vorgelagerten, tragenden Säulen für die Bahntrasse als auch die historischen Seitenwände der Unterführung sollten mit einer künstlerisch ansprechenden Gestaltung versehen werden.

 

Siegburger CDU fordert Schulsozialarbeit flächendeckend und nachhaltig einzugliedern!

Die CDU- und FDP-Fraktionen stellen folgenden Antrag für die nächsten Sitzungen des Schulausschusses und des Rates:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die immer wichtiger werdende Schulsozialarbeit endlich flächendeckend und nachhaltig in die Schulstrukturen einzugliedern und deren Finanzierung vollständig zu übernehmen.

Die Landesregierung darf diese originär landespolitische Aufgabe nicht den Städten und Gemeinden aufhalsen.

„Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der pädagogischen Arbeit an allen Schulen. Dies gilt besonders angesichts der veränderten Rahmenbedingungen im schulischen Alltag und der sich ändernden Familienstrukturen“, bekräftigt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Bermann, die Forderung.

Die Aufgaben reichen von Elterngesprächen und Hausbesuchen über die Zusammenarbeit mit den Jugendämtern bis hin zu Suchtprävention und Unterstützung bei Mobbingfällen. Nicht selten sind Schulsozialarbeiter/innen in Krisensituationen die einzigen akzeptierten Gesprächspartner von Schülerinnen und Schülern. Sie erfüllen damit Aufgaben, die die Lehrerinnen und Lehrer im Schulalltag häufig nicht mehr leisten können.

„Schulsozialarbeiter schaffen daher Raum für die Kernaufgaben an den Schulen in Nordrhein-Westfalen, für das Unterrichten“, so Sigrid Haas, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist für die Sicherstellung der Schulsozialarbeit als Teil der pädagogischen Arbeit an den Schulen des Landes zuständig (s. Runderlass des Schulministeriums vom 21.1.2008).

Siegburger CDU beantragt Senkung der Wasser- und Niederschlagswassergebühren

Die Stadtratsfraktionen von CDU und FDP haben auf ihren Fraktionssitzungen am 3. November 2016 folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtbetriebe beschlossen:

1. Der Wasserpreis pro Kubikmeter soll zum 1.1.2017 um 11 Cent pro Kubikmeter gesenkt werden.
Er beträgt dann statt 1,98 € wieder 1,87 € wie vor den Konsolidierungsmaßnahmen 2015. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in dieser Sparte der Stadtbetriebe macht diese Bürgerentlastung möglich, ohne die finanzielle Konsolidierung zu behindern.

2. Die Niederschlagswassergebühr pro Quadratmeter soll zum 1.1.2017 um weitere zehn Cent gesenkt werden.
Sie beträgt dann noch 2,19 €. Zum 1.1.2016 war sie schon um 0,20 € gesenkt worden. Vor der Konsolidierung betrug sie 2,39 €. Sie wird somit künftig um 0,20 € niedriger liegen als vor den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen. Die hinzugekommenen versiegelten Flächen seit der letzten Erhebung und die dadurch bedingten zusätzlichen Gebührengrundlagen machen diese Bürgerentlastung für Bürger ohne zusätzliche Versiegelung auf ihren Grundstücken möglich.

Der Gesamtumfang der geplanten Absenkungen dürfte nach unserer Schätzung rund eine halbe Million Euro ausmachen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Becker und FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Peter betonen, dass diese Initiative zeigt, dass CDU und FDP sich dort, wo und wann es machbar und verantwortbar ist, für Bürgerentlastung einsetzen.

 

 

 

SIEGBURGER CDU

Vorsitzende: Anna Diegeler-Mai
Geschäftsführer: Eckhard Schwill
 
Aggerstraße 15-17
53721 Siegburg
 
E-Mail: info@cdu-siegburg.de
www.cdu-siegburg.de

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