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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Franz Huhn

„Mit ihrer an den Haaren herbeigezogenen Dienstaufsichtsbeschwerde geben sich die Grünen der Lächerlichkeit preis. Sie spielen die beleidigte Leberwurst, da ihr eigener Vorschlag zur Linienführung der Busse auf der Zange im Stadtrat bei keiner anderen Fraktion irgendeinen Anklang gefunden hat. Auch wenn dies eine bittere Enttäuschung ist, kann nicht ein allein aus Frust und Missgunst getragener unhaltbarer Vorwurf die Konsequenz sein.

Der Bürgermeister hat korrekt gehandelt. Der städtische Planungsausschuss hatte ihn mit der Prüfung der verschiedenen Varianten beauftragt. Dies hat er, wie er in der Stadtratssitzung berichtete, getan. Die SPD-Variante fiel heraus, da sie keine konkrete Linienführung vorsah, sondern nur Wunsch-Haltestellen benannte. Die Grünen-Variante fiel heraus, weil sie eine wesentliche Haltestelle (Obi), die auch von der SPD ausdrücklich gewünscht worden war, nicht berücksichtigte. Teil der Prüfung war des Weiteren ein Gespräch mit RSVG und Kreis-Planungsamt, die für die Linienführung der Busse im Rhein-Sieg Kreis zuständig sind. Diese gaben das Okay für die CDU-Variante. Nun musste noch der Kreisplanungsausschuss Stellung nehmen. Es war sachgerecht, dass dessen Stellungnahme noch am gleichen Tag vor der Ratssitzung beschlossen werden konnte, so dass der Stadtrat irgendwelche Abweichungen mit in seine Beschlussfassung hätte aufnehmen können. Nur durch eine rechtzeitige Befassung der beiden Gremien vor der Sommerpause kann sichergestellt werden, dass die neue Linienführung rechtzeitig zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember stattfinden kann.“

 

 

 

Siegburger CDU beantragt Mittel für multifunktionale Laternenmasten

„Sparsamer Stromverbrauch, Klimaschutz und die Förderung der Elektromobilität in unserer Stadt sind für die CDU-Fraktion wichtige Ziele,“ so Jürgen Becker, der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die CDU- und FDP-Fraktionen beantragten daher in der heutigen Verwaltungsratssitzung, in den Wirtschaftsplan 2017 der Stadtbetriebe Mittel zur Umsetzung multifunktionaler Laternenmasten einzustellen. Ferner soll die Geschäftsführung der Stadtbetriebe Vorschläge entwickeln, welche Standorte als geeignet erscheinen.

Multifunktionale Laternenmasten bieten neben der stromsparenden Beleuchtung weitere Funktionalitäten, wie öffentliches WLAN-Hotspot und die Möglichkeit zum Aufladen von E-Bikes und E-Autos.

Der Verwaltungsrat stimmte einstimmig dem CDU-/FDP-Antrag zu.

FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Peter: „Diese multifunktionalen Laternenmasten können einen ganz wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung und zur Zentralität Siegburgs leisten. Diese Chance wollen wir uns nicht entgehen lassen.“

 

 

 

Keine Vergnügungssteuer mehr bei gewerblichen Tanzveranstaltungen

Der Vergnügungssteuersatz von 28% auf die Einnahmen aus gewerblichen Tanzveranstaltungen soll nach dem Willen der CDU-Stadtratsfraktion künftig nicht mehr von der Stadt erhoben werden. Der Verlust von rund einem Viertel der Einnahmen für Veranstalter halte viele Organisatoren von der Durchführung der Tanzveranstaltungen ab. Das stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den für die Stadt erzielbaren Steuereinnahmen, stellte Jürgen Becker, der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, fest.

Die Siegburgerinnen und Siegburger, die auch in unserer Stadt wieder einmal tanzen gehen wollten, sollten auch ein Veranstaltungsangebot vorfinden kön-nen. Bislang würden wegen des hohen Steuersatzes zu viele Veranstalter von der Durchführung abgehalten. Das müsse sich ändern.

Die Siegburger CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass eine entsprechende Be-schlussfassung im Stadtrat erfolgt.

 

 

„Wohnraum für alle“

Presseerklärung des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion - Zu den Verlautbarungen der SPD vom 03.06.2016 zum Thema „Wohnraum für alle“ erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Becker:


„Die Vorstellungen in der SPD zum Bauen in Siegburg versammeln Alt-bekanntes mit Abseitigem und Fernliegendem.

A.

1. Die Gebiete des Schulzentrums Neuenhof und des Seidenbergs werden schon derzeit aufgrund eines CDU/FDP-Antrags im Rahmen der Haus-haltsdebatte daraufhin untersucht, inwieweit dort einerseits ein Schul-neubau, andererseits ein großes neues Wohngebiet entstehen kann. Sollte es tatsächlich möglich sein, das Schulzentrum auf dem Seidenberg neu zu bauen, könnte eine große Zahl von innenstadtnahen Wohnhäusern am Neuenhof gebaut werden. Die Anträge wurden Ende letzten Jahres gestellt, die nicht einfachen Untersuchungen laufen.

2. Ebenfalls auf einen Antrag von CDU/FDP im vorletzten Bau- und Sanierungsausschuss Rathaus arbeitet die Verwaltung an möglichen Konzepten, wie ggf. im Bereich des Allianzparkplatz und Umgebung ein städtebaulicher Entwurf entwickelt werden kann, in dem Flächen von öffentlichen Nutzern, u.a. Rathaus, ggf. Gewerbeflächen, u.a. vielleicht auch Einzelhandel, und Wohnungsbau zusammen kommen. Die Verwaltung hat vor einigen Tagen noch bestätigt, dass daran gearbeitet wird.

3. Das Areal zwischen ICE-Bahnhof und von-Stephan-Straße wurde schon im Kommunalpolitischen Programm der Siegburger CDU als ein heraus-ragender Entwicklungsschwerpunkt der nächsten Jahre herausgestellt. Das Areal ist eine der ganz wenigen Flächen, die in Siegburg noch für die Ansiedlung von (natürlich nicht störenden) Gewerbetrieben in Betracht kommt, und ist dafür aufgrund der exklusiven Nähe zum ICE-Bahnhof besonders geeignet. Hierzu gilt es, ein zusammenhängendes Integriertes Handlungskonzept aufzustellen. Das ist schon mehrfach in Rat und Ausschüssen besprochen worden. Für Wohnbebauung ist dort kein Platz.

4. Ob der Parkplatz der Moschee-Gemeinde für eine Wohnbebauung geeignet und überhaupt gewollt ist, ist äußerst fraglich. Bekannt ist, dass die Moschee-Gemeinde darauf ein anderes Gebäude (Koran-Schule etc.) errichten will. (Da der Stv. Fraktionsvorsitzende der SPD Ömer Kirli auch Vorstandsmitglied der Moschee-Gemeinde ist, mag es sein, dass die SPD hier neue Wünsche von Ditib aufgreift.) Wie allerdings auf dem Gelände nicht nur die Einstellplätze neuer Wohnungen, sondern auch die weiterhin notwendigen Einstellplätze für die Moschee auf wirtschaftliche Weise untergebracht werden können, ist nicht erkennbar.

5. Das Grüngelände des STV-Sportplatzes kann nicht für Wohnbebauung genutzt werden. Die Parkplatzsituation auf dem Brückberg, insbesondere Moltkestraße und Umgebung ist kritisch und darf nicht weiter verschärft werden. Wenn überhaupt kommt dort allenfalls eine Nutzung für das Feuerwehrgerätehaus in Betracht, wenn die diesbezüglichen Pläne im Zusammenhang mit dem ehemaligen Belgischen Kino nicht durchführbar sein sollten.

6. Das Gelände des ehemaligen Fußballplatzes des SSV 04 an der Waldstraße ist während der nächsten Jahre für eine mögliche Unterbringung weiterer Flüchtlinge reserviert. Der Gedanke, den Platz für Wohnungsbau zu nutzen, ist alt. Aber es kommen hierfür auch weitere andere Nutzungen in Betracht: Filiale des Seniorenheims, Parkplatzgelegenheiten für die Nordstadt u.a. Eine weitere bauliche Verdichtung ist wegen der Parkplatzknappheit in diesem Viertel, in dem aufgrund der historischen Bebauung Einstellplätze auf Grundstücken weitgehend fehlen (Waldstraße, Dohkaule, Bambergstraße, Hansenstraße, Kempstraße), äußerst kritisch.

7. Gegen eine Wohnbebauung auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle an der Frankfurter Straße spricht nichts. Es fragt sich bloß, ob die (unbekannten) Gründe, die den Eigentümer bislang davon abgehalten haben, überwindbar sind.


B.

1. Siegburg hat eine ausgewogene Wohninfrastruktur. Es ist keineswegs so, dass am Wohnungsmarkt einkommensschwächere Personen oder Fami¬lien unterrepräsentiert wären. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW stellt in ihrer jüngsten Ausarbeitung über Siegburg fest, dass der Anteil der SGB-II-Bezieher, die in Siegburg wohnen, außergewöhnlich und überdurchschnittlich hoch ist. Insofern sind die Feststellungen der SPD falsch.

2. In Siegburg sind in den letzten Monaten und Jahren hunderte neue Wohnungen gebaut worden. Viele Baustellen kann man täglich sehen, andere sind in den letzten Monaten und Jahren fertiggestellt: Am Neuenhof, über Kaiser‘s Kaffee, Seidenbergstraße, Augustastraße, Waldstraße, Schillerstraße, Droste-Hülshoff-Straße, LIDL-Gelände, Theodor-Heuss-Straße, Wellenstraße, Dohle-Straße, demnächst Kirchengelände Kaldauen. Etliche andere neue werden bald begonnen.

3. Obwohl der Wohnungsneubau in Siegburg floriert, muss man feststellen, dass eine weitere Verdichtung auch massive Probleme aufweist und nicht unendlich ist. Die Probleme beginnen damit, dass auch innerstädtisch das Grün und Freiflächen geschützt werden müssen, aus städtebaulichen, klimatischen und sonstigen ökologischen Gründen.

Probleme bestehen weiterhin durch die infolge der Verdichtung enorm gestiegene Parkplatzknappheit. In Siegburg gibt es viele historische Viertel, in denen die Häuser nicht über eigene Einstellplätze verfügen und die Fahrzeuge im allgemeinen Straßenraum bleiben. Hinzu kommt, dass bei Neubauten bislang nur ein Stellplatz pro Wohnung verlangt wird, obwohl realistischerweise durchschnittlich mehr Fahrzeuge für eine Wohnung anfallen. Würde aber die Stellplatznachweispflicht auf 1,5 oder 2 erhöht, würde das Bauen verteuert. All dies muss bei der Beratung des anstehenden Parkplatzkonzepts für Siegburg erörtert werden.

FAZIT: Die SPD-Vorstellungen helfen nicht weiter. Sie sind entweder längst im Fluss, schädlich oder kurz- und mittelfristig irrelevant. Lediglich den Blick auf höchstmögliche Verdichtung zu lenken, ist ohnehin falsch.

Mentoren für die Flüchtlinge

Bezugnehmend zum zum GA-Artikel vom 17.05.2016 „Mentoren für die Flüchtlinge“

Die Integration der in Siegburg angekommenen Flüchtlinge muss nachhaltig wirken, da sind sich Stadt und alle Ehrenamtler, die mit diesem Thema befasst sind, einig.

Der Erfindung neuer mit wohlklingenden, modernen Begriffen gekennzeichneter Programme, wie es die Siegburger SPD-Stadtratsfraktion mit ihrem Antrag eines Mentorenprogramms für Geflüchtete anlässlich der nächsten Sitzung des Integrationsrates am 25. Mai 2016 beabsichtigt, bedarf es jedenfalls in Siegburg nicht.

Dazu die CDU-Vorsitzende und Mitglied im Integrationsrat Anna Diegeler-Mai: „Schon seit Anfang 2015 kümmert sich der von Bürgermeister Franz Huhn initiierte „Runde Tisch – Flüchtlingsbetreuung in Siegburg“ mit vielen Organisationen, Vereinen, Verbänden und engagierten Bürgerinnen und Bürgern um ein lebendiges nachbarschaftliches Verhältnis aller in Siegburg lebenden Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte. Schon von Beginn an wurden von dort aus die in Siegburg geschaffenen neuen Einrichtungen für Flüchtlinge in ihrem Zusammenwirken mit allen gesellschaftlichen Gruppen städtischerseits intensiv und konzeptionell begleitet. Dazu gehören die gerade angekommenen Flüchtlinge genauso wie die schon lange in Siegburg lebenden Menschen mit ausländischen Wurzeln.“

Das Bemühen, parteipolitische Forderungen in diese Arbeit einzubeziehen, sollte zurück-stehen, damit ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger, die schon lange am „Runden Tisch – Flüchtlingsbetreuung in Siegburg“ mitwirken, nicht entmutigt werden, weil Politik vermeintlich gut gemeinte Aktivitäten in Gang zu setzen versucht, die nicht von dort aus gewachsen sind.

Bei allem Bedürfnis, eigene Akzente zu setzen, ist es gut, wenn sich die Kommunalpolitiker bei den vom Runden Tisch bearbeiteten Themen öffentlich zurückhalten, sich über das bürgerschaftliche Engagement freuen und es nach Kräften so unterstützen, dass es in das Gesamtgefüge der gemeinsamen Aufgabenbewältigung passt.

 

SIEGBURGER CDU

Vorsitzende: Anna Diegeler-Mai
Geschäftsführer: Eckhard Schwill
 
Aggerstraße 15-17
53721 Siegburg
 
E-Mail: info@cdu-siegburg.de
www.cdu-siegburg.de

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