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Einstimmiger Beschluss des Integrationsrates zum Referendum in der Türkei

Zur aktuellen Situation zum Referendum in der Türkei hat der Integrationsrat in seiner jüngsten Sitzung folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

Der Integrationsrat der Stadt Siegburg bekennt sich klar und deutlich zur parlamentarischen Demokratie, zu den Menschenrechten, zu Religions- und Gewissensfreiheit, zu Presse- und Informationsfreiheit, zu Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Er sieht mit großer Sorge, dass die genannten Werte in Praxis und verfassungsrechtlicher Ordnung etlicher Staaten in der Welt gefährdet und beeinträchtigt sind.
 
Die Werte „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ kennen keine Ländergrenzen und sind nicht verhandelbar. Die Aufgabe der jeweiligen Staaten und ihrer Bevölkerung, die Gestaltung ihrer politischen Ordnung anhand der genannten Werte in einem Meinungsbildungsprozess in ihrem eigenen Land zu entscheiden. Es ist der Sache nicht dienlich, dass dieser Prozess der Meinungsbildung auch in andere Länder verlagert wird, noch ist es dienlich, dass dieser Meinungsbildungsprozess durch Stellungnahmen von außen durch Gremien anderer Nationen beeinflusst wird. Der Integrationsrat steht für diese Werte und setzt sich ein für lang anhaltende Freundschaften zwischen Deutschen und den Angehörigen anderer Nationen, die nach Deutschland gekommen sind und sich hier integrieren wollen. Dieses Fundament kann nicht durch bestehende politische Konstellationen untergraben werden.

 

 

Stadt kommt ihrer Ersatzpflanzung nach

Thema im städtischen Umweltausschuss am 06. März d.J. war unter anderem die Frage an die Verwaltung, wie mit fehlenden Bäumen in Baumscheiben an Straßen weiter verfahren werde.

Darauf erklärte die Verwaltung, dass die Nachpflanzungen in den nächsten Wochen erfolge.

„Zu begrüßen ist das Engagement der zuständigen Mitarbeiter des Grünflächenamtes, fehlende Bäume, die durch Krankheit oder Beschädigung aus den Baumscheiben entfernt werden mussten, zeitnah nachzupflanzen“, so Ursula Muranko, Stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion und Vorsitzende der Baumkommission.

Die Neuanpflanzungen finden nach Durchführung der zunächst erforderlichen Fräsarbeiten an folgenden Standorten statt:

    Auf der Papagei        4 x Säulenkirsche
    Grimmelsgasse        1 x Kugelahorn
    Marktplatz            1 x Blutpflaume
    Marienhofstraße        1 x Säulenkirsche
    Kaufhof            1 x Kopfplatane
    Akazienweg            4 x Säulenkirsche
    Schule Deutzer-Hof-Straße    1 x Paulownia
    Brüder-Busch-Straße        1 x Säulenkirsche
    Radweg Bahn            3 x Säulenkirsche, 1 x Säulenhainbuche
    Barbarossastraße        2 x Säulenkirsche
    Gneisenaustraße        2 x Säulenkirsche
    Waldstraße             1 x Säulenkirsche
    Humperdinckstraße        2 x Säulenkirsche
    Tönnisbergstraße        3 x Säulenhainbuche
    Finkenweg            1 x Zierapfel
    Am Stadion            1 x Säulenkirsche
    Am Kannenofen        1 x Paulownia
    Gymnasium Alleestraße    1 x Zierkirsche
    Neue Poststraße        1 x Kastanie
    Lindenstraße            3 x Linde
    Berliner Platz            1 x Linde
    Kaldauer Straße        1 x Kugelkirsche
    Kornblumenweg        1 x Säulenkirsche

„Es wäre schön, wenn sich diesem Zusammenhang auch noch Anlieger finden würden, die eine Baumpatenschaft über die Straßenbäume in ihrer unmittelbaren Nähe übernehmen würden. Das würde der Stadt zum einen die Pflegekosten reduzieren helfen, und vor allem im Sommer wäre bei längeren Trockenperioden eine Bewässerung durch Anwohner wünschenswert“, ergänzt Uschi Muranko.

Ansprechpartner hierfür ist der Leiter des städt. Umweltamtes, Thomas Schmitz (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

Sprachheilkindergarten "Sprechdachse" muss weiter betrieben werden!

Für ein Weiterbestehen des Sprachheilkindergartens "Sprechdachse" in Siegburg-Brückberg hat sich die Stadtratsfraktion der Siegburger CDU in ihrer letzten Fraktionssitzung am 2. März ausgesprochen. Zumindest bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kinder, die in 2017 aufgenommen werden könnten, in die Schule wechseln (also 2020), sollten der Landschaftsverband Rheinland und der Rhein-Sieg-Kreis die Einrichtung weiterbetreiben. "In der Zwischenzeit", so CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Becker, "kann in Sorgfalt und ohne Hast geprüft werden, ob die Auffassung des Landschaftsverbands richtig ist, dass solche Fälle im Rahmen der Inklusion in einem Regelkindergarten gefördert werden können. Die Zweifel hieran, von Fachkräften vorgetragen, müssen ernst genommen werden.“

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich in einem Schreiben mit der eindringlichen Bitte an den Landrat gewandt, als Kreisverwaltung den politischen Entscheidungsgremien eine solche Lösung vorzuschlagen.

Wolsdorfer Stadtratsmitglieder begrüßen Sanierung der Lärmschutzwand entlang der A3

„Wir freuen uns, dass die Bezirksregierung und der Landesbetrieb Straßenbau endlich auf un¬sere Forderung eingegangen ist, die Wolsdorferinnen und Wolsdorfer vor dem Autobahnlärm der A3 mehr zu schützen.“ So kommentierten die beiden Wolsdorfer CDU-Ratsmitglieder Prof. Dr. Norbert Krudewig und Michael Burgemeister die Pläne des Landesbetriebes Straßenbau, die Lärmschutzwände entlang der A3 ab Ende 2017 restlos ersetzen und ausbauen zu wollen. Nachdem die Bezirksregierung im Jahr 2014 eine Geschwindigkeitsreduzierung zu Gunsten der Anwohner abgelehnt hatte, wurden die CDU-Vertreter nicht müde, die Planungen für die Sa¬nierung der Lärmschutzwände immer wieder einzufordern.

Wie aus Kreisen des Landesbetriebes Straßenbau zu erfahren war, wird die Strecke zwischen dem AK Bonn/Siegburg und der AS Lohmar bereits ab Ende 2017 für ca. zwei Jahren grundhaft saniert. Zusätzlich werden hierbei auch die vorhandenen Lärmschutzwände restlos ersetzt und erneuert. An einigen Stellen sollen diese dann zukünftig bis zu 9,50m hoch werden.

Mit dieser Maßnahme folgen die Bezirksregierung und der Landesbetrieb Straßenbau endlich einer zentralen Forderung der Siegburger CDU, die Siegburgerinnen und Siegburger effektiver vor Lärm zu schützen.

Siegburger CDU fordert den beliebten Webcam Service wieder anzubieten

Die Webcam am Marktplatz ist seit einiger Zeit nicht mehr in Betrieb.

Laut Auskunft der Verwaltung ist eine Instandsetzung nicht mehr möglich. Die Webcam ist vor ca. zehn Jahren installiert worden, um kontinuierlich aktuelle Bilder aus dem Bereich des Marktplatzes (Museum, Sankt Servatius, Marktplatz) über das Internet (www.siegburg.de) abrufbar zu machen.

Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion beantragen, diesen beliebten Service wieder anzubieten und beauftragen die Verwaltung, die erforderliche Investition aus Mitteln des Haushaltes 2017 zu realisieren.

 

 

SIEGBURGER CDU

Vorsitzende: Anna Diegeler-Mai
Geschäftsführer: Eckhard Schwill
 
Aggerstraße 15-17
53721 Siegburg
 
E-Mail: info@cdu-siegburg.de
www.cdu-siegburg.de

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